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15 Jahre LPEN Grußwort von Ruth Fricke

(Hannover, Sa. 22.05.2010, Ruth Fricke) 15 Jahre LPE-Niedersachsen! Liebe Mitglieder des LPEN, zu Eurem 15jährigen Jubiläum überbringe ich Euch die besten Wünsche des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V. Herzlichen Glückwunsch zu Eurem Jubiläum! Wir wünschen Euch auch für die nächsten 15 Jahre eine glückliche Hand bei der Interessenvertreteung Psychiatrie-Erfahrener und beim weiteren Aufbau von Selbsthilfestrukturen.

Einige Eurer Mitglieder waren schon 1992 bei der Grüdung des BPE in Bedburg-Hau dabei. Ich nenne nur C. v. S., Pierre Heinecke, Holger Dietrich...; es sind sicher noch einge mehr, aber die Aktenlage des BPE ist hier auch nicht so gut. 1995 muß aber irgendwie ein Gründungsjahr gewesen sein. Meine örtliche Selbsthilfegruppe, „Hilfe für verletzte Seelen e.V.“ hat sich ebenfalls im Sommer 1995 gegründet. Uns „Geburtshelfer“ war das BPE-Gründungmitglied Wolfgang Voelzke, der heute Psychiatriekoordinator der Stadt Bielefeld ist. So ändern sich die Zeiten. Ein bekennender Psychiatrie-Erfahrener als Psychiatriekoordinator der größten Stadt in Ostwestfalen, wer hätte sich so etwas vor 15 Jahren schon vorstellen können?

Der Bundesverband wird in diesem Jahr 18 Jahre alt, ist also nun volljährig. Mit Euren 15 Jahren seid ihr in dem Alter, wo man in prostestantischen Gegenden konfirmiert und damit religionsmündig wird, aber man ist eben auch noch in der Pupertät. Ich finde aber, dass der LPEN, trotzt seines jugendlichen Alters schon sehr viel erreicht hat. Ihr habt Euch eingemischt, bei der Debatte um die die Privatisierung des psychiatrischen Kliniken, seid im Psychiatrie-Ausschuß und den staatlichen Besuchskommissionen des Landes Niedersachsen vertreten und mischt Euch derzeit wieder ein, bei der Novellierung des niedersächsichen PsychKG.

An eingen Orten habt Ihr Trialogischen Beschwerdestellen Psychiatrie mit aufgebaut und arbeitet dort aktiv mit, um nur einige Punkte Eurer erfolgreichen Interessenvertretung zu nennen. Sicher gibt es auch immer mal wieder Turbulenzen. Man ist sich nicht immer einig, aber das ist völlig normal. So etwas gibt es nicht nur in relativ jungen Organisationen, sondern auch Organisationen mit langer Geschichte und Tradition. Ich denke da nur an die Deutsche Sozialdemokratie, die ja nun schon fast 150 Jahre eine wechselhafte Geschichte mit lebhaften innerparteilichen Auseinandersetzungen und Flügelkämpfen überlebt hat. Lebhafte Debatten und der Streit um den richtigen Weg halten eine Organisation lebendig. Also seid nicht traurig, wenn es auch mal etwas heisser her geht.

Mit der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention liegen große Aufgaben und ein dicker Batzen Arbeit vor dem BPE, seine Landesorganisationen und örtlichen Selbsthilfegruppen. Die UN-Behindertenkonvention fordert zum einen Inklusion und Verhinderung von Exklusion, sie fordert aber auch die Abschaffung von Sondergesetzen und Sonderbehandlung für Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Das Wort Barrierefreiheit ist auch bei uns schon seit einigen Jahren in aller Munde. Aber man denkt dabei an abgesenkte Bürgersteige für Rollstuhlfahrer, Piepampeln für Sehbehinderte usw. Was Barrierefreiheit bei seelischer Behinderung heißt, darüber denkt kaum jemand nach.

Da wir es bei diesem Kongress überwiegend mit Medizinern zu tun haben, haben wir den Schwerpunkt am Nachmittag auf das Thema Zwang und Gewalt in der Psychiatrie und damit auch auf die notwendigen Änderung der gesetzlichen Grundlagen gelegt. Bei der „alle-inklusive-Tagung“ in Osnabrück bestand in meiner Arbeitsgruppe Konsens darüber, dass es künftig nur noch eine Rechtsgrundlage für Zwangsunterbringungen in der Psychiatrie geben solle, nämlich die öffentlich rechtliche. Der § 1906 BGB, der eine Zwangsunterbringung schon bei Behandlungsbedürftigkeit erlaubt, sollte also ersatzlos gestrichen werden. Dies wäre ein echter Fortschritt. Aus meiner Tätigkeit als Mitglied der staatlichen Besuchskommission nach PsychKG NRW weiss ich, dass einigen Kliniken bei PsychKG-Patienten eine Betreuung einrichten lassen, um zwangsbehandeln zu können, da dass PsychKG NRW, die Hürden für Zwangsbehandlung sehr hoch gehängt hat und Ihnen offensichtlich die Anwendung des Prinzips verhandeln geht vor behandeln“ zu mühsam ist. Nun gilt es diesen Konsens von Osnabrück in die Praxis umzusetzen und hier tun sich dann doch die Profiverbände ein wenig schwer, den heeren Worten von Osnabrück nun wirklich Taten folgen zu lassen. Aber auch die PsychKG´s und Unterbringungsgesetze der Länder, stellen Sondergesetzedar, die mit der UN-Konvention m.E. nicht vereinbar sind.

Wenn sie jedoch weiter Bestand haben sollten müssen einigen Mindestanforderungen erfüllt sein muss meiner Meinung nach das Faktum der Selbst – oder Fremdgefährdung exakter definiert werden. Es kann einfach nicht sein, dass allein eine psychiatrische Vordiagnose ausreicht, um das entsprechende Gefährdungspotential als gegeben anzusehen. Niemand käme auf die Idee einen Diabetiker, der seine Medikamente nicht nimmt oder seine Diät nicht einhält zwangseinzuweisen oder ihm allein aufgrund seiner Diagnose den Führerschein zu entziehen. Dabei wirkt er sowohl fremd-. als auch selbstgefährdend, wenn er als Autofahrer ins Zuckerkoma fällt. Zwangsmedikation muss meines Erachtens künftig genau so streng dokumentiert und begründet werden wie Fixierungen. Wenn ein Patient vor der Einweisung in die Klinik den Richter nicht zu hause gesehen hat, darf eine medikamentöse Behandlung erst erfolgen, wenn der Richter vor Ort war und sich selbst vom Faktum der Fremd- oder Selbstgefährdung überzeugen konnte.

Es kann einfach nicht sein, dass ein Richter aufgrund von Aussagen nach „Hörensagen“ Zwangsunterbringungen anordnet oder gar den Beschluss schon faxt, bevor er in der Klinik war und den Patienten persönlich gesehen hat. In erster Linie muss aber dafür Sorge getragen werden, dass die Regel endlich zur Regel wird und die Ausnahme eine Ausnahme bleibt. Es ist also dafür Sorge zu tragen, dass die richterliche Anhörung vor Einweisung in die Klinik erfolgt. In Bezug auf Alkolsünder im Straßenverkehr gab es in NRW kürzlich die Forderung, dass die entsprechenden Richter 365 Tage in Jahr rund um die Uhr erreichbar sein müßten. Ich denke diese Forderung ist für Menschen, die gegen Ihren Willen in die Psychiatrie eingewiesen werden sollen und wo das Gesetz vorschreibt, dass sie vor Einweisung von einem Richter gesehen werden sollen, erst recht zu erfüllen. Anzustreben ist aus meiner Sicht eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für öffentlichrechtliche Unterbringungen. Es kann einfach nicht sein dass derselbe Sachverhalt in Baden-Württemberg anders behandelt wird als in NRW, Brandenburg, Sachsen oder sonstwo in der Bundesrepublik. Schließlich schreibt unser Grundgesetz auch die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse vor.

Dass auch bei derselben Rechtsgrundlage die Zahl der Unterbringungen recht unterschiedlich sein kann, zeigt der Psychiatriebericht des Landes NRW vom 30.01.09. Hier schwanken die Unterbringungsquoten für 2007 zwischen 3,33 pro 1000 Einwohner in Remscheid und 0,27 pro 1000 Einwohner in Bochum. Dass dies nicht daran liegen kann, dass psychische Erkrankungen im Remscheid häufiger und heftiger auftreten als in Bochum scheint mir evident zu sein. Es liegt m.E. vor allem an der Einstellung der handelnden Personen zu psychischen Erkrankungen und an deren innerer Haltung im Umgang mit Menschen in psychischen Krisen. Dass man die Zahl der Zwangseinweisungen und Zwangsmaßnahmen auch unter Pflichtversorgungsbedingungen drastisch reduzieren kann zeigt das Beispiel Bochum, wo der Ambulante und komplementäre Bereich so arbeitet, dass die Quote der Zwangseinweisungen die niedrigste in NRW ist. Dass auch der klinischen Bereich hier einen Beitrag leisten kann, hat das in der Abteilung klinischen Psychiatrie II der westfälischen Klinik Gütersloh ab 1994 trialogisch entwickelte und schrittweise in die Praxis umgesetzte Abteilungskonzept, welches ich immer noch die Gütersloher Soteria nenne, nachdrücklich bewiesen: Der Pflegestützpunkt im Eingangsbereich der Stationen sowie das Konzept der diagnosedurchmischten Sektorstationen, auf der alle PatientInnen von der Aufnahme bis zur Entlassung verblieben, ermöglichte eine Psychiatrie der offenen Türen.

Die Wohnküche als Treff- und Kommunikationsmittelpunkt von PatientInnen und MitarbeiterInnen stützte mit seiner wohnliche Atmosphäre und dem gemeinsamen Tun die therapeutische Gemeinschaft. Das weiche Zimmer bot Reizabschirmung, Ruhe- und Schutzraum. Die sprechende Medizin stand im Vordergrund. Das Bezugspersonensystem gab den PatientInnen Sicherheit. Zusammen mit der Möglichkeit einen Behandlungsvereinbarung abzuschließen, in der die Form der gewünschten Behandlung, sowie deeskalierende Maßnahmen festgelegt wurden, aber auch notwendige Regelungen für die Zeit der Abwesenheit zu hause getroffen werden konnten, führte dazu, dass die PatientInnen freiwillig und rechtzeitig in die Klinik kamen. Auch dies war sehr niederschwellig und bedurfte keiner Einweisung durch den Hausarzt. Auf diese Weise sank die Zahl der Zwangseinweisungen und Zwangsmaßnahmen drastisch, ebenso wie der Medikamenteneinsatz. Fixierungen gab es nur noch selten. Dieses Beispiel zeigt, wie durch ein vernünftiges Konzept und den Aufbau eines tragfähigen Vertrauensverhältnisses zwischen Klinik und PatientInnen Zwang und Gewalt vermieden, mindestens jedoch gemindert werden können.

Im Psychiatriebericht des Landes NRW, wird übrigens auch darauf hin gewiesen, dass bereits 2006 die Kommunen aufgefordert wurden, Modellprojekte zur Reduzierung von Zwangsunterbringungen zu entwickeln. Obwohl Projektmittel zur Verfügung ständen, wären von Seiten der Kommunen bisher keine Mittel angefordert worden. Ich dachte, diesem Mangel kann abgeholfen werden und habe den Psychiatriekoordinator des Kreises Herford darauf angesetzt. Die Anfrage erbrachte, dass es bisher noch keine Förderrichtlinien gäbe. Wir sollten doch erst einmal ein Konzept entwickeln und dieses einreichen. Dabei sind wir nun. Ich bin gespannt, wie es weiter geht. Neben der Abschaffung der Sondergesetze geht es aber eben auch darum Inklusion zu fördern und künftig Exklusion zu vermeiden. Dies bedeutet aus meiner Sicht Selbsthifestrukturen auszubauen und unser Gemeindepsychiatrisches Versorgungssystem in ein echtes Hilfesystem umzuwandeln. Hilfen kann man annehmen oder auch nicht, Hilfen kann man sich aussuchen. Versorgt wird man. Im Versorgungsdenken steckt immer noch die paternalistische Denkweise, dass andere – meistens die Profis- besser wissen was wir brauchen und was gut für uns ist, als wir selbst.

Das Persönliche Budget ist ist von seinem Grundgedanken hier der richtige Ansatz. Das Problem ist nur dass es mit dem trägerübergreifenden persönlichen Budget nicht so richtig klappt, weil sich die Sozial-versicherungsträger sperren. Klappen tut das Persönliche Budget eigentlich nur im Bereich der Eingliederungshilfe und damit sind alle Betroffenen, deren Einkommen auch nur einen Euro über dem Sozialhilfesatz liegen de facto von dieser Leistung ausgeschlossen. Alle Versichterten haben aber einen gesetzlichen Anspruch auf ambulante psychiatrische Pflege und Soziotherapie. Aber auch hier sperren sich diem Kassen. Mit dem persönlichen Budget, könnte sich auch Selbsthilfe völlig anders aufstellen. Kochen, malen, Specksteinarbeiten, Computerkurse, singen Sporttreiben, muß man nicht in der Subkultur einer psychiatrischen Tagesstätte, das geht in der Volkshochschule, im Sport- oder Gesangsverein nicht nur eben so gut, sondern besser, weil hier Inklusion stattfindet und Exklusion verhindert wird. Aber auch die örtliche Selbsthilfegruppe könnte Koch- , Näh-, Mal- oder PC-Gruppen anbieten. Der Kursleiter bekäme aus den persönlichen Budget der Teilnehmer eine Kursgebühr, die sicher unter den Satz der Fachleistungsstunden in der Tagesstätte liegen würde und hätte damit eine Zuverdienstmöglichkeit und die Budgetnehmer könnten sich für den selben Betrag mehr Leistungen einkaufen.

Kaufmännisch versierte PE könnten als Budgetassistenten für Budgetnehmer tätig werden. Zum Einkaufen oder schwimmengehen braucht man auch keine examinierten Sozialarbeiter, das kann für etwas geringeres Entgelt auch der Nachbar oder der Freund oder die Freundin aus der Selbsthilfegruppe machen. Die Beispiele ließen sich endlos fortsetzen. Ihr seht also es liegen spannende, vielfältige und interssante Aufgaben vor uns. Packen wir`s an!