Stellungnahmen der LPEN

Stellungnahme zum Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Psychisch Kranke (NPsychKG)

Stellungnahme LPEN

Stellungnahme zum Entwurf für den Landespsychaitrieplan Niedersachsen

Stellungnahme LPEN
Ergänzende Stellungnahme C. Harig 1
Ergänzende Stellungnahme C. Harig 2
Projektvorschlag C.Harig: “Gesund arbeiten“

Stellungnahme der LPEN e.V. zum Entwurf des nds. MVollzG

2013-02-28 MVollzG Nds.pdf

Ausführungsgesetz zum Therapieunterbringungsgesetz

Erläuterung: Das niedersächsische Ausführungsgesetz zum ThUG wurde erforderlich, weil
ein Sicherungsverwahrter vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMRG) mit
seiner Klage gegen die nachträgliche Verlängerung dieser Maßnahme Recht bekam. Diese
bundesdeutsche Praxis – vom BVerfG noch für rechtskonform erklärt – konnte danach nicht
mehr angewendet werden und sorgte nach der Entlassung einiger der etwa 100 Betroffenen
für große mediale Aufmerksamkeit: Der Boulevard sah die Möglichkeit für fette Überschriften
zu entlassenen Gewalt- und Sexualstraftätern, Polizei und Behörden mussten für die neue
Situation Maßregeln treffen, Anwohner protestierten und Sensationstouristen versuchten
eine Art Hetzjagd …

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Entwurf Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes

Stellungnahme zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes

Okt. 2012

Vorbemerkungen

Bei diesem Gesetzesentwurf handelt es sich aus unserer Sicht um eine verwickelte, etliche Urteile, Gesetze und Zuständigkeiten tangierende und brisante Materie. Daher hätten wir uns für die Stellungnahme mehr Zeit als die zur Verfügung stehenden zwei Wochen gewünscht. Gerne äußern wir uns zu diesem Gesetzesentwurf, merken aber an, ob nicht auch eine Vertretung der Strafgefangenen (sofern es eine solche gibt) Gehör finden sollte, da dem LPEN e.V. ein persönlicher Kontakt zum betreffenden Personenkreis fehlt.

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Zweite Stellungnahme zum Heimbewohnerschutzgesetz

(Jan. 2011) In unsere ersten Stellungnahme hatten wir darauf hingewiesen, dass es Ungleichgewichte zwischen Bewohnern und Bewohnerinnen einerseits und dem Betreiber andererseits gibt. Die Argumente, dass die Entbürokratisierung mit dem Abbau des Bewohnerschutzes korrespondiere, im Fall einer Insolvenz die Bewohner/ Innen ihr Heim verlören und die Betreiber ohne persönliche Bürgschaften die Heimbewohner schutzlos dastehen lassen und die Bewohner ein direktes Antragsrecht im Verhältnis zur Heimaufsicht verfügen sollten ( siehe Betreuungsrecht) wurden von Ihnen entkräftet mit der Begründung, dass es die Aufgabe des Gesetzesentwurfes überschreite, da es zum Insolvenzrecht und zum Betreuungsrecht gehöre.

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