Tätigkeitsbericht 2009

Angedachte Themen für 2009 waren die Privatisierung der Krankenhäuser unter Bezugnahme des Bückeburger Urteils, Fragen zum Datenschutz und zum Persönlichen Budget. Bearbeitete Themen waren: Die Patientenverfügung, die Stellungnahme zum Heimbewohnerschutzgesetz und die zwei Stellungnahmen zur Novellierung des PsychKGs. Weiterhin gab es Gespräche über die Umsetzung der UN-Konvention, den Toepfer-Brief, eine Diskussion über die Beitragsrückforderung (BPE an LPEN), die Änderung des Beitragsformulars.

 

Es fand ein Redaktionstreffen statt, um Ronald zu entlasten, der einen Forderungskatalog für die LPEN erstellt hat und die Öffentlichkeitsarbeit macht. Andreas K. kümmert sich um die Aktualisierung der Homepage. Die Vorstandsmitglieder und Mitglieder der LPEN haben weiterhin an der Bundesversammlung des BPE in Kassel teilgenommen, an der Jahrestagung des DGSP in Stuttgart (Krisen? Krisen nutzen) und an der Gründung eines Bundesnetzwerkes unabhängiger Beschwerdestellen in Herford.

In der AG-Recht werden die Vorstandsmitglieder und Mitglieder der LPEN zur Vertrauensperson ausgebildet (Schwerpunkte: Anwaltlicher Notdienst, Rechtsberatung, FamFG, Patientenverfügung, Rechtsdienstleistungsgesetz, das alte PsychKG). Das Gremium Besuchskommisssion tauscht seine Erfahrungen aus.

Weiterhin trafen sich der Vorstand einmal im Monat und am Monatsende fand eine Telefonkonferenz statt. Drei Sprecherkreistreffen in Hildesheim, in Osnabrück, in Oldenburg mit den Themen Selbsthilfeförderung, Kommunikationsmodell nach Rosenberg, Alternativmodell von Uwe Bening, Unterbringung im Vergleich zum Grundgesetz wurden einberufen.

Auf der Mitgliederversammlung im April 2009 wurden Andreas Marheineke, Doris Steenken, Ralf Tritthardt, Friedrich Siedenberg, Sabine Klöpzig in den Vorstand berufen, von denen Doris Steenken und Friedrich S. im Laufe des Jahres ausfielen.