Tätigkeitsbericht 2013

Zur neuen Legislaturperiode benannten wir dem Landesamt geeignete Kandidaten, die Erfahrungen in der Selbsthilfe gesammelt haben, zur Besetzung des Psychiatrieausschusses (§30 NPsychKG) und der Besuchskommmissionen. Die Landesregierung hat zur Umsetzung der UN BRK eine Fachkommission Inklusion eingesetzt, angesiedelt beim Behindertenbeauftragten Niedersachsen, in das zwei Vertreter der LPEN e.V. berufen wurden und die Interessen der Psychiatrie-Betroffenen vertreten.

 

Die Leitsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Zwangsbehandlung in der Psychiatrie veranlasste eine Reihe von Diskussionen, Stellungnahmen und Gesetzentwürfen, die unsere Arbeitsgemeinschaft intensiv verfolgte. Im Rahmen der Verbandsanhörung gab die LPEN e.V. nach Konsultation von Experten eine fundierte Stellungnahme zur Novelle des nds. Maßregelvollzugsgesetzes (MvollzG) ab, mit der die noch amtierende Landesregierung reagieren wollte. U.a. mahnten wir die Umsetzung der höchstrichterlichen Auflagen an und forderten die Steichung tendenziöser oder grundrechtswidriger Regelungen, die die Patientenautonomie verletzen würden. Zusätzlich beauftragten wir ein Rechtsgutachten bei RA Saschenbrecker (Karlsruhe) zu diesem Gesetzentwurf.

Mitglieder beteiligten sich an einer Kampagne des Bundesverbandes (BPE), mit der über Abgeordnete ein „beschleunigtes“ Gesetzgebungsverfahren zum Betreuungsrechtsänderungsgesetz (§1906 BGB) verhindert, und reguläre parlamentarische Anhörungen erreicht werden konnten. In diesem Zusammenhang haben wir wieder verstärkt auf die Möglichkeiten zur Vorsorge für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit hingewiesen (Patientenverfügung, Vorsorgevollmachten).

Im Jahresverlauf erkundigten wir uns mehrfach über den Stand der Entwicklungen zur geplanten umfangreichen Neufassung des NPsychKG beim Fachministerium u. dem parlamentarischen Umfeld. Die Beschäftigung mit der Integrierten Versorgung bei psychischen Störungen rückte wegen der I3S in den Fokus, eines Angebotes der AOK Niedersachsen an Langzeitpatienten mit sog. Schizophrenie: Mittels eines komplizierten Kooperationsmodells soll hier vermutlich ein Arzneimittelhersteller beteiligt werden, ohne öffentlich in Erscheinung zutreten zu müssen, was nicht nur von unserer Seite Kritik und Forderungen nach Aufklärung und Transparenz hervorgerufen hat.

Die Zeitungsredaktion konnte nach einigen Redaktionsitzungen wieder eine Ausgabe der LPEN-Nachrichten mit vielen eigenen Artikeln und Beiträgen an die Mitglieder versenden. Weiterhin überarbeiteten wir das Faltblatt des Vereins und gestalteten es neu, sodaß es von den Aktiven ausgedruckt und verteilt werden kann. Der Internetauftritt der LPEN wurde mit der stetig aktualisierten Homepage (www.lpen-online.de), die häufig besucht wird, von unserem Webmaster weitergeführt; u.a. hat ein Mitglied einen umfangreichen Leitfaden zur Selbsthilfe einstellen lassen.

Zu festen Terminen hielten die landesweit verstreuten Aktiven monatlich eine Telephonkonferenz und eine Vorstandssitzung ab, um ihre Arbeit zu koordinieren und Informationen auszutauschen. Letztere fand in den Räumen des Vereins Psychiatrie-Erfahrener Hannover (VPE) statt, ist moderiert und gewöhnlich für Interessierte offen. Ein Vertreter des LPEN nahm auf der Sitzung des BPE-Gesamtvorstandes am Austausch zwischen Bundes- und Landesebenen teil. Die angesetzten Treffen des Sprecherkreises, die in Zusammenarbeit mit örtlichen Gruppen organisiert werden, konnten aus verschiedenen unvorhergesehenen Gründen noch nicht in diesem Jahr stattfinden, ihre Vorbereitung hat gleichwohl erhebliche Mühen gekostet.

Zu einer kleinen Weihnachtsfeier mit Informationsteil konnten wir unsere Mitglieder und Interessierte im Dezember einladen und hoffen bei entsprechender Resonanz auf Mobilisierung bisher Inaktiver und Stärkung des Zusammenhalts im Verein. Wichtige Informationen gewannen wir in Medien und angeschafften Fachpublikationen und tauschten uns darüber (telephonisch oder per Mail) aus; daneben bildeten wir uns auf Veranstaltungen weiter: Drei Mitglieder etwa orientierten sich in der evangelischen Akademie Loccum auf einer Fachtagung über Zwangsbehandlung und den Diskussionstand bzgl. Praxis und Rechtslage.

Des weiteren förderten wir die Teilnahme an einem Workshop des BPE in Bremen zu Selbsthilfe im Radio. Allein die zögerliche Haltung der bisher angesprochenen Förderer hinderte noch die Umsetzung der abgeschlossenen Planungen zum Besuchsdienst. Damit sollen Ehrenamtliche unterstützt werden, die Untergebrachte oder Kranke mit einem Besuch in Einrichtungen ermutigen wollen (ähnlich „grünen Damen“). Zunächst ist ein Koordinierungstreffen anvisiert. Erheblichen Aufwand verursachte die Behebung der Schäden in der EDV unserer Geschäftsstelle nach einem Blitzschlag. Immer breiteren Raum nehmen leider formale Tätigkeiten in der Vereinsarbeit ein und halten von der inhaltlichen ab. Deshalb zählen wir sie hier einmal auf: Buchführung, Kassenprüfung, Mitgliederversammlung mit Vor- und Nachbereitung, Registereinträge, Steuerberatung und Steuererklärung, Kontoführung, Mitgliederverwaltung, Protokolle, Führen und Einlagern von Akten. Dokumentation von Beschlüssen, Beachten von Datenschutz, Gesetzen und Vorschriften und nicht zuletzt Förderanträge.

verfaßt von: Andreas Marheineke